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Text File | 1997-04-18 | 17KB | 306 lines

DURCH KLICKEN AUF "AKZEPTIEREN" ODER √ñFFNEN DER VERPACKUNG ANERKENNEN SIE DEN NACHFOLGENDEN VERTRAG UND ERKENNEN IHN ALS F√úR SIE VERBINDLICH AN. WENN SIE NICHT S√ÑMTLICHE DER NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN, KLICKEN SIE AUF "NICHT AKZEPTIEREN", UND DIE INSTALLATION DER SOFTWARE WIRD NICHT FORTGESETZT. (IN DIESEM FALLE K√ñNNEN SIE DAS PRODUKT GEGEN R√úCKERSTATTUNG DES VOLLEN KAUFPREISES ZUM H√ÑNDLER ZUR√úCKBRINGEN, WO SIE ES ERWORBEN HABEN.) NETSCAPE ENDKUNDEN-LIZENZVERTRAG WEITERVERTRIEB ODER VERMIETEN NICHT GESTATTET Dieser Vertrag besteht aus drei Teilen. Teil I gilt, wenn Sie f√ºr die beiliegende Software (die "Software") keine Lizenz erworben haben. Teil II gilt, wenn Sie f√ºr die Software eine Lizenz erworben haben. Teil III gilt bei s√§mtlichen Lizenzgew√§hrungen. Wenn Sie zun√§chst eine Kopie der Software erworben haben, ohne eine Lizenz zu kaufen, und Sie eine Lizenz kaufen wollen, wenden Sie sich an Netscape Communications Corporation ("Netscape") unter der Internet-Adresse http://www.netscape.com. Gem√§√ü diesem Vertrag verweist "Netscape" f√ºr Einwohner Europas oder Afrikas auf Netscape Communications Ireland Limited; f√ºr Einwohner aller anderen L√§nder verweist "Netscape" auf Netscape Communications Corporation. TEIL I - GELTENDE BEDINGUNGEN, WENN DIE LIZENZGEB√úHREN (NOCH) NICHT BEZAHLT WURDEN (AUSSCHLIESSLICH F√úR EVALUIERUNGS-, AUSBILDUNGS- UND GEMEINN√úTZIGE ZWECKE) LIZENZGEW√ÑHRUNG: Netscape gew√§hrt Ihnen eine nicht-ausschlie√üliche Lizenz zur unentgeltlichen Nutzung der Software, sofern Sie (a) Student(in), Sch√ºler(in), Mitarbeiter(in) einer Ausbildungsst√§tte (insbesondere K-12, Hochschule oder Universit√§t oder einer gleichwertigen internationalen Institution oder einer Bibliothek) oder Mitarbeiter(in) einer religi√∂sen Organisation oder Mitarbeiter(in) einer Institution sind, die Netscapes steuerlichen Voraussetzungen einer gemeinn√ºtzigen Einrichtung erf√ºllt oder (b) Ihre Nutzung der Software dem ausschlie√ülichen Zweck dient, zu evaluieren, ob eine entgeltliche Lizenz zur regul√§ren Nutzung der Software erworben werden soll. Die Evaluierung ist f√ºr Wirtschaftsunternehmen auf neunzig (90) Tage begrenzt; die Evaluierung durch andere Nutzer unterliegt dieser Dreimonatsbegrenzung nicht. Beh√∂rden (mit Ausnahme von √∂ffentlichen Bibliotheken) gelten nicht als Ausbildungsst√§tten oder religi√∂se oder gemeinn√ºtzige Einrichtungen im Sinne dieses Vertrages. Soweit Sie die Software unentgeltlich nutzen, haben Sie kein Anrecht auf Dokumentation im Hartkopienformat, Unterst√ºtzungsleistungen oder telefonischen Support. Wenn Sie die vorstehend genannten Kriterien erf√ºllen, sind Sie berechtigt, die Software in der unter Teil III "Umfang der Nutzungsrechte" beschriebenen Weise zu nutzen. GEW√ÑHRLEISTUNGSVERZICHT: Da die Software unentgeltlich f√ºr Evaluierungs-, Ausbildungs- oder gemeinn√ºtzige Zwecke √ºberlassen wird, wird sie Ihnen auf "AS-IS"-Basis (wie vorliegend) ohne jede Gew√§hrleistung zur Verf√ºgung gestellt. Keine Gew√§hrleistung wird insbesondere f√ºr die Sach- und Rechtsm√§ngelfreiheit der Software, ihre Eignung f√ºr einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Anwendung oder ihre Wiederverk√§uflichkeit √ºbernommen. Sie benutzen die Software also auf eigene Gefahr. Erweist sich die Software als mangelhaft, gehen etwaige Service- oder Reparaturkosten allein zu Ihren Lasten und nicht zu den Lasten Netscapes oder deren Lieferanten. Dar√ºberhinaus wohnen den Sicherheitsmechanismen, die Netscape in die Software integriert hat, bestimmte Beschr√§nkungen inne; Sie m√ºssen sich daher vorab vergewissern, ob die Software Ihre Anforderungen erf√ºllt. Dieser Gew√§hrleistungsverzicht stellt einen wesentlichen Teil dieses Vertrages dar. Die Nutzung der Software ohne Entrichtung der Lizenzgeb√ºhren an Netscape ist untersagt, au√üer gem√§√ü den Bestimmungen in diesem Gew√§hrleistungsverzicht. TEIL II - BESTIMMUNGEN, DIE F√úR DIE ENTGELTLICHE LIZENZGEW√ÑHRUNG GELTEN LIZENZGEW√ÑHRUNG: Gegen Zahlung der jeweils anwendbaren Lizenzgeb√ºhren gew√§hrt Netscape Ihnen eine nicht-ausschlie√üliche Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation (die "Dokumentation"), in der in Teil III unter "Umfang der Nutzungsrechte" beschriebenen Weise. BESCHR√ÑNKTE GEW√ÑHRLEISTUNG: Netscape gew√§hrleistet f√ºr einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab Datum des Erwerbs, da√ü, wenn die Software vorschriftsm√§√üig betrieben wird, die Software im wesentlichen die in der Dokumentation beschriebene Funktionalit√§t erf√ºllt. Netscape gew√§hrleistet jedoch nicht, da√ü die Software stets unterbrechungs- bzw. fehlerfrei und sicher l√§uft. Weiterhin wohnen den Sicherheitsmechanismen, die Netscape in die Software integriert hat, bestimmte Beschr√§nkungen inne; Sie m√ºssen sich selbst vorab vergewissern, ob die Software Ihren Anforderungen hinreichend gen√ºgt. Netscape gew√§hrleistet weiter, da√ü der Datentr√§ger, der die Software enth√§lt, sofern von Netscape bereitgestellt, von Material- und Verarbeitungsdefekten frei ist und f√ºr einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab Erwerbsdatum der Software so bleiben wird. Die einzige Haftung Netscapes f√ºr eine Verletzung der Gew√§hrleistung ist, nach Netscapes eigenem Ermessen: (i) den defekten Datentr√§ger bzw. die defekte Software zu ersetzen, oder (ii) Sie zu beraten, wie Sie wesentlich dieselbe Funktionalit√§t der Software wie der in der Dokumentation beschriebenen Software mittels einem Verfahren anders als jenem in der Dokumentation ausgelegten erzielen k√∂nnen, oder (iii) wenn die obengennannten Abhilfema√ünahmen nicht angewendet werden k√∂nnen, Ihnen die f√ºr die Software entrichteten Lizenzgeb√ºhren zur√ºckzuerstatten. Reparierte, korrigierte oder ersetzte Software und Dokumentation werden von dieser beschr√§nkten Gew√§hrleistung w√§hrend dem unter der Gew√§hrleistung der urspr√ºnglichen Software verbleibenden Zeitraum, oder - sofern l√§nger, f√ºr drei√üig (30) Tage ab dem Datum (a) der Zulieferung der reparierten bzw. ersetzten Software an Sie, oder (b) ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von Netscape beraten wurden, wie Sie die Software betreiben k√∂nnen, um die in der Dokumentation beschriebene Funktionalit√§t zu erzielen, vertraglich gesch√ºtzt. Netscape ist hiernach nur dann gew√§hrleistungspflichtig, wenn Sie Netscape √ºber Ihr Problem mit der Software w√§hrend der anwendbaren Gew√§hrleistungsfrist unterrichten und den Nachweis √ºber den Zeitpunkt des Lizenzerwerbs vorlegen. Netscape wird sich angemessen um Nachbesserung, Ersatzlieferung oder sonstige Unterst√ºtzung oder, in einzelnen F√§llen, R√ºckerstattung entsprechend der vorstehenden Gew√§hrleistung innerhalb von drei√üig (30) Tagen nach Eingehen einer entsprechenden Benachrichtigung bem√ºhen. Wenn w√§hrend der Gew√§hrleistungsfrist von Ihnen √Ñnderungen an der Software vorgenommen werden oder wenn der Datentr√§ger Gegenstand eines Unfalls oder Mi√übrauchs oder einer unsachgem√§√üen Benutzung ist, oder wenn Sie die Bestimmungen dieses Vertrags verletzen, endet diese Gew√§hrleistung unverz√ºglich und automatisch. Sie gilt weiter nicht, wenn die Software auf oder in Verbindung mit anderen als unver√§nderten Versionen der Hardware und Software-Programme, mit denen die Software bestimmungsgem√§√ü laut Dokumentation benutzt werden soll, genutzt wird. DIESE IST EINE BESCHR√ÑNKTE GEW√ÑHRLEISTUNG UND STELLT DIE EINZIGE VON NETSCAPE ODER NETSCAPES ZULIEFERERN GEMACHTE GEW√ÑHRLEISTUNG DAR. NETSCAPE BIETET KEINE ANDEREN AUSDR√úCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEW√ÑHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER, ABER NICHT BESCHR√ÑNKT AUF DIE GEW√ÑHRLEISTUNG DER WIEDERVERK√ÑUFLICHKEIT, DER EIGNUNG F√úR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DES NICHT-VERSTOSSENS GEGEN RECHTE DRITTER. SIE M√ñGEN ANDERE GESETZLICHE RECHTE HABEN. DER ZEITRAUM DER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN GEW√ÑHRLEISTUNGEN - LIEGEN SOLCHE VOR - SOLL ALLERDINGS IM VOLLEN GESETZLICH ZUGELASSENEN UMFANG AUF DIE OBENGENANNTE GEW√ÑHRLEISTUNGSFRIST BESCHR√ÑNKT SEIN. WEITER WERDEN IN KEINEM FALLE GESETZLICH VORGESCHRIEBENE GEW√ÑHRLEISTUNGEN - LIEGEN SOLCHE VOR - , GELTEN, ES SEI DENN, SIE WERDEN IM RAHMEN DER GESETZGEBUNG VORGESCHRIEBEN, UNGEACHTET DEREN AUSSCHLUSS IM VERTRAG. KEIN NETSCAPE-H√ÑNDLER, -VERTRETER ODER -MITARBEITER IST BEVOLLM√ÑCHTIGT, √ÑNDERUNGEN, ERWEITERUNGEN ODER ZUS√ÑTZE ZU DIESER BESCHR√ÑNKTEN GEW√ÑHRLEISTUNG ZU VEREINBAREN. TEIL III - BEDINGUNGEN, DIE F√úR ALLE LIZENZGEW√ÑHRUNGEN GELTEN UMFANG DER NUTZUNGSRECHTE Sie d√ºrfen: _ die Software auf einem einzelnen Computer nutzen; _ die Software auf einem Netzwerk benutzen, vorausgesetzt jede Person, die Zugriff auf die Software √ºber das Netzwerk nimmt, besitzt ein eigenes Lizenzrecht f√ºr die Software; _ die Software auf einem anderen Computer nutzen, solange pro Lizenz nur ein Vervielf√§ltigungsst√ºck zur selben Zeit benutzt wird; _ die Software f√ºr Archivierungzwecke vervielf√§ltigen, sofern jede Kopie alle Schutzrechtsvermerke der Originalversion enth√§lt; oder _ wenn Sie Lizenzrechte f√ºr einen 10er-Pack oder einer 50er-Pack erworben haben, bis zu 10 bzw. 50 Vervielf√§ltigungsst√ºcke der Software (jedoch nicht der Dokumentation) anfertigen, oder, wenn Sie Lizenzen f√ºr mehrere Vervielf√§ltigungsst√ºcke der Software gekauft haben, die Anzahl der Vervielf√§ltigungsst√ºcke (jedoch nicht der Dokumentation), die die Versandliste bzw. die Quittung als bezahlt anf√ºhrt, anfertigen, vorausgesetzt jedes Vervielf√§ltigungsst√ºck enth√§lt s√§mtliche Schutzrechtsvermerke der Originalversion. Die auf der Quittung aufgef√ºhrte Anzahl der Vervielf√§ltigungsst√ºcke ist die h√∂chste Anzahl der Vervielf√§ltigungsst√ºcke, die f√ºr alle Plattformen angefertigt werden darf. Zus√§tzliche Kopien der Dokumentation k√∂nnen bei Netscape entgeltlich bezogen werden. Sie d√ºrfen nicht: _ die Nutzung der Software durch Dritte zulassen, sofern nicht einer der vorstehend genannten F√§lle vorliegt; _ die Mehrfachbenutzung der Software gestatten; _ die Software ver√§ndern, √ºbersetzen, einem Reverse Engineering- Verfahren unterziehen, dekompilieren, disassemblieren (au√üer und nur in dem Ma√ü, da√ü ein anwendbares Gesetz solche Beschr√§nkungen ausdr√ºcklich und spezifisch verbietet) oder derivative, auf der Software basierte Programme entwickeln; _ die Software vervielf√§ltigen, ausgenommen unter den vorstehenden F√§llen; _ die Software vermieten, verleihen, verleasen, ein B√ºrgschaftinteresse daran verleihen, oder anderweitig Rechte an der Software √ºbertragen; oder _ Schutzrechtshinweise oder -vermerke auf der Software entfernen. INHABERSCHAFT: Die Inhaberschaft und alle geistigen oder gewerblichen Schutzrechte an der Software verbleiben bei Netscape bzw. deren Zulieferern. Die Software unterliegt dem Schutz des Urheberrechts und entsprechender internationaler √úbereinkommen. Die Inhaberschaft und die zugeh√∂rigen Rechte an Inhalten, auf die mittels der Software zugegriffen wird, stehen dem jeweiligen Inhaltsanbieter zu und sind rechtlich gesch√ºtzt. Die im Rahmen dieses Vertrages gew√§hrte Lizenz gew√§hrt Ihnen keinerlei Rechte an solchen Inhalten. BEENDIGUNG: Nichtbefolgen der hierin aufgef√ºhrten Beschr√§nkungen zieht die automatische Beendigung des Vertrages und der darin gew√§hrten Lizenz nach sich. Nach Beendigung m√ºssen alle Vervielf√§ltigungsst√ºcke der Software und der Dokumentation vernichtet werden. EXPORTKONTROLLE: Weder die Software noch zugrundeliegende Informationen oder Technologien d√ºrfen im Wege des Downloadings oder anderweitig (i) nach Kuba, in den Irak, nach Libyen, nach Sudan, nach Nord-Korea, in den Iran, nach Syrien oder in ein anderes Land, f√ºr das ein US-Embargo besteht bzw. zu einem Staatsangeh√∂rigen oder Bewohner eines dieser L√§nder; oder (ii) an eine Person, die auf der Liste der "Specially Designated Nationals" des US-Finanzministeriums oder dem "Table of Denial Orders" des US-Wirtschaftsministeriums steht, exportiert werden. Indem Sie die Software herunterladen oder benutzen, erkennen Sie die vorstehende Verpflichtungen an und bezeugen, da√ü Sie weder in einem solchem Land ans√§ssig sind, noch unter der Kontrolle eines solchen stehen, noch Staatsangeh√∂rige(r) oder Bewohner(in) eines solchen Landes sind, noch auf einer der genannten Listen stehen. Wenn die lizenzierte Software au√üerdem als ein nicht f√ºr den Export zugelassenes Produkt gekennzeichnet ist (z.B. auf der Packung, in den Medien oder im Rahmen des Installationsvorgangs), gilt folgendes, es sei denn, Ihnen wurde vom US-Au√üenministerium eine Ausnahme gew√§hrt: AUSSER F√úR DEN EXPORT NACH KANADA ZUR AUSSCHLIESSLICHEN BENUTZUNG IN KANADA DURCH KANADISCHE STAATSB√úRGER(INNEN) D√úRFEN DIE SOFTWARE UND JEGLICHE UNTERLIEGENDEN TECHNOLOGIEN NICHT AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER ZU EINER AUSL√ÑNDISCHEN K√ñRPERSCHAFT ODER ZU EINER VON IN DEN USA GELTENDEN STAATLICHEN BESTIMMUNGEN ALS "AUSL√ÑNDISCHE PERSON" DEFINIERTE K√ñRPERSCHAFT EXPORTIERT WERDEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHR√ÑNKUNG JEGLICHER PERSONEN, DIE NICHT US-STAATSB√úRGER SIND ODER ST√ÑNDIGEN LEGALEN WOHNSITZ IN DEN USA HABEN. INDEM SIE DIE SOFTWARE HERUNTERLADEN ODER NUTZEN, ANERKENNEN SIE DIE VORHERGENANNTEN BESTIMMUNGEN UND BEZEUGEN HIERMIT, DASS SIE KEINE "AUSL√ÑNDISCHE PERSON" SIND, NOCH UNTER DER KONTROLLE EINER SOLCHEN PERSON STEHEN. HAFTUNGSAUSSCHLUSS: UNTER KEINEN UMST√ÑNDEN UND NACH KEINER RECHTSTHEORIE, KEINEM DELIKT, KEINEM VERTRAG, ODER SONSTIGEN UMST√ÑNDEN SIND NETSCAPE BZW. DEREN ZULIEFERER ODER WIEDERVERK√ÑUFER IHNEN ODER BELIEBIGEN PERSONEN GEGEN√úBER HAFTBAR F√úR JEGLICHE INDIREKTEN, SONDER-, ZUF√ÑLLIGEN ODER FOLGESCH√ÑDEN IRGENDWELCHER ART, EINSCHLIESSLICH DER UND OHNE EINSCHR√ÑNKUNG VON SCH√ÑDEN F√úR VERLUST GESCH√ÑFTLICHEN ANSEHENS, ARBEITSUNTERBRECHUNG, COMPUTERVERSAGEN ODER -ST√ñRUNG ODER ETWAIGER UND S√ÑMTLICHER GEWERBLICHEN SCH√ÑDEN BZW. VERLUSTE √úBER DEN BETRAG HINAUS, DEN NETSCAPE VON IHNEN ALS LIZENZGEB√úHR F√úR DIE SOFTWARE ERHALTEN HAT, SOGAR DANN, WENN NETSCAPE √úBER DIE M√ñGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS INFORMIERT WURDE, ODER F√úR JEGLICHE ANSPR√úCHE IRGENDWELCHER DRITTER. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT NICHT F√úR DIE HAFTUNG F√úR DURCH NACHL√ÑSSIGKEIT SEITENS NETSCAPE VERURSACHTEN TOD BZW. PERSONENSCHADEN, IN DEM MASS, DASS DIE GELTENDE GESETZGEBUNG SOLCHE EINSCHR√ÑNKUNG VERBIETET. EINIGE GERICHTSBEZIRKE GESTATTEN DAS AUSSCHLIESSEN BZW. DIE EINSCHR√ÑNKUNG ZUF√ÑLLIGER ODER FOLGESCH√ÑDEN NICHT; DEMGEM√ÑSS TRIFFT DIESER AUSSCHLUSS BZW. DIESE EINSCHR√ÑNKUNG IN IHREM FALLE U.U. NICHT ZU. HOCH-RISIKO-AKTIVIT√ÑTEN: Die Software kann Fehler aufweisen und ist nicht f√ºr die Benutzung oder den Wiederverkauf als Online- Kontrolleinrichtung in gef√§hrlicher Umgebung entwickelt, hergestellt oder vorgesehen, die absolut fehlerfreien Betrieb voraussetzt, wie etwa der Betrieb von Nukleareinrichtungen, Luftfahrtnavigations- oder Kommunikationssytemen, Luftverkehrskontrolleeinrichtungen, lebenserhaltenden Maschinen oder Waffensystemen, in denen Fehler der Software unmittelbar Gefahren f√ºr Leib oder Leben oder erhebliche Sach- und Umweltsch√§den nach sich ziehen k√∂nnen ("Hoch-Risiko-Aktivit√§ten"). Netscape und deren Zulieferer verneinen ausdr√ºcklich die Eignung der Software f√ºr derartige Hoch-Risiko-Aktivit√§ten und √ºbernehmen f√ºr derartige Anwendung keinerlei Verantwortung. VERSCHIEDENES: Sofern der von Ihnen erworbenen Software ein gedruckter oder in sonstiger Art von Hartkopie vorliegender Endkundenlizenzvertrag beilegt, deren Bestimmungen von diesem Vertrag abweichen, unterliegt die Benutzung der Software dem Hartkopie-Endkundenlizenzvertrag. Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung bez√ºglich der hierbei verliehenen Lizenz dar und kann nur durch schriftliche Vereinbarung beider Parteien ge√§ndert werden. DIE ANNAHME IHRER BESTELLUNG ERFOLGT UNTER DER AUSDR√úCKLICHEN BEDINGUNG, DASS SIE DIE HIERIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN UND NICHT DIE IN IHRER BESTELLUNG ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN BEFOLGEN. Wird eine Bestimmung dieses Vertrages f√ºr unwirksam gehalten, soll eine solche Bestimmung nur soweit ver√§ndert werden, als n√∂tig ist, sie wirksam zu machen. Dieser Vertrag unterliegt der Gesetzgebung von Kalifornien (USA) (es sei denn, da√ü das jeweils geltende Recht anders vorsieht). Die Geltendmachung der "United Nations Convention of Contracts for the International Sale of Goods" (das einheitliche UN-Kaufrecht) ist ausdr√ºcklich ausgeschlossen. US-REGIERUNGSENDKUNDEN: Die Software ist ein "commercial item" (eine gewerbliche Einheit) gem√§√ü der Definition dieses Ausdrucks in 48 C.F.R. 2.101 (Okt. 1995), besteht aus "commercial computer software" (gewerblicher Computer-Software) und "commercial computer software documentation" (Dokumentation zur gewerblichen Computer- Software) gem√§√ü der Terminologie in 48 C.F.R 12.212 (Sept. 1995). Im Einklang mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995) erwerben alle US-Regierungsendkunden die Software nur gem√§√ü den hierin angef√ºhrten Rechten.